Vereinssatzung

Präambel

Der Verein versteht sich als gemeinnützige, eigenständige, unabhängige Vereinigung mit dem Ziel, das für Laupheim historisch wichtige Gebäude des früheren Hotels Post, Ulmer Straße 1 zu erhalten und eine tragfähige zukünftige Nutzung zu unterstützen.

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Bürgerpost Laupheim. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e. V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 88471Laupheim, Lenzhalde 2.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein mit Sitz in Laupheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Erhalts des Gebäudes des früheren Hotels Post in Laupheim, Ulmer Str. 1 und einer tragfähigen zukünftigen Nutzung.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Auslagen, Anspruch auf Aufwandsentschädigungen sowie von angemessenen Vergütungen für Dienstleistungen bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Konformität der Handlungsweise des Vereins mit der Satzung ist im zweijährigen Turnus zu überprüfen. Das Resultat der Überprüfung wird bei der darauf folgenden Mitgliederversammlung als separater Tagesordnungspunkt dargestellt.

 

§ 3 Mittel des Vereins

Die Mittel, die der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, werden im Wesentlichen aufgebracht durch Beiträge, Spenden, öffentliche und private Zuwendungen und Einnahmen. Kapitaleinlagen durch Mitglieder sind möglich. Stiftungen und Zustiftungen zugunsten des Vereins sind auch natürlichen und juristischen Personen ohne Mitgliedschaft möglich.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person werden.

(2) Es besteht die Möglichkeit der Fördermitgliedschaft für natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen. Fördermitglieder sind ohne Stimm- und Wahlrecht.

(3) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Eine Ablehnung muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied und ist Ende des Monats rechtskräftig, in dem er erklärt wurde. EineRückvergütung des bereits erhobenen Mitgliedsbeitrags für das laufende Geschäftsjahr kann nur in Ausnahmefällen gewährt werden.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder mindestens ein Jahr mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, bei der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht.

(2) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und die Vereinsarbeit durch Anregungen und Vorschläge zu fördern.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.

(4) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern und regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Jedes Mitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist als Jahresbeitrag zum 31. Januar auf das Vereinskonto fällig. Während des Jahres aufgenommene neue Mitglieder zahlen für die dem Beitrittsmonat folgenden Monate die anteilige Beitragssumme binnen vier Wochen, in den folgenden Jahren dann den Jahresbeitrag zum 31. Januar.

(3) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

(4) In besonderen Fällen kann auf die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages verzichtet werden. Die Entscheidung darüber liegt beim Vorstand.

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und mindestens drei bis höchstens sieben Beisitzern, deren Aufgaben innerhalb des Vorstandes abgestimmt werden.

(2) Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den ersten Vorsitzenden und den zweiten Vorsitzenden vertreten. Beide sind allein vertretungsberechtigt. Der Schatzmeister erhält Bankvollmacht.

(3) Den Mitgliedern des Vorstandes kann eine Vergütung gezahlt werden. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung.

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

c) Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts.

d) Aufnahme neuer Mitglieder.

e) Entscheidung über Kooperationen.

f) Der Vorstand ist berechtigt, für einzelne Aufgaben Ausschüsse zu bilden. Eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit der Stadt ist erwünscht. Vertreter der Stadt können beratend zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.

g) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 11 Bestellung des Vorstandes

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Der Vorstand führt die Geschäfte bis zur Neuwahl.

(2) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

(3) Eine Wiederwahl ist zulässig.

(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Ämter neu zu verteilen.

 

§ 12 Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. Bei gleichzeitiger Abwesenheit des ersten Vorsitzenden und seines Stellvertreters gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt.Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom ersten oder zweiten Vorsitzenden zu unterschreiben.

 

§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

a) Änderungen der Satzung.

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

c) Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein.

d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

e) Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes.

f) Bestellung von zwei Kassenprüfern, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sind. Die Kassenprüfer prüfen die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses und berichten darüber in der Mitgliederversammlung.

g) Auflösung des Vereins.

 

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mit-gliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Sie ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

(3) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitglieder-versammlung beschlossen werden.

(4) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder sie schriftlich unter Angabedes Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

 

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten oder zweiten Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von einem durch den Vorstand bestellten Versammlungsleiter geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt, wenn dies ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied verlangt. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Beschluss über die Änderung des Zwecks des Vereins bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. Eine Änderung kann nur beschlossen werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt schon in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige Satzungstext als auch die vorgesehenen Änderungen beigefügt wurde.

(4) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(5) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

 

§ 16 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende allein vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine andere Person beruft.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die einen gemeinnützigen und mildtätigen Zweck zugunsten der Bürgerschaft in Laupheim im Sinne dieser Satzung weitestgehend erfüllt.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechts-fähigkeit entzogen wurde.

 

§ 17 Sonstiges

Die Satzung wurde am………..………………...........................errichtet. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.Hinweis: Die Verwendung der maskulinen Form im Satzungstext wurde nur zum Zweck der einfacheren Lesbarkeit verwendet und schließt eine Diskriminierung aus.

(Unterschrift der Gründungsmitglieder)